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Die Erbschaftsteuerreform 2016 ist da! Was Unternehmer jetzt beachten sollten

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 14. Oktober 2016 ist der Gesetzgebungsprozess zur Erbschaftsteuerreform 2016 abgeschlossen. Das neue Recht gilt rückwirkend für alle Erwerbe seit dem 1. Januar 2016.

Die Reform enthält gegenüber der bisherigen Rechtslage eine Reihe von erheblichen Verschärfungen. Bisher war es möglich, Unternehmen und Beteiligungen jeder Größenordnung weitgehend steuerfrei zu übertragen. In Abhängigkeit von der Höhe des sogenannten Verwaltungsvermögens des Unternehmens wurden Steuerbefreiungen in Höhe von 85% bzw. 100% des Unternehmenswertes gewährt, wenn bestimmte Lohnsummen eingehalten, also nur wenig oder keine Arbeitsplätze nach der Unternehmensübertragung abgebaut wurden.

Die großzügigen Befreiungsregeln gelten nach neuem Recht nur noch für Erwerbe bis zu einem steuerlichen Unternehmenswert von maximal 26 Millionen Euro. Dieser Unternehmenswert wird nach den ebenfalls geänderten Vorschriften zur Bewertung von Unternehmen bereits ab einem durchschnittlichen Jahresgewinn von rund 1,9 Millionen Euro erreicht.

Oberhalb der Freigrenze von 26 Millionen Euro wird die Steuerbefreiung schrittweise mit wachsendem Unternehmenswert verringert. Ab einem Betrag von rund 90 Millionen Euro gibt es überhaupt keine Steuerbefreiung mehr für betriebliches Vermögen. Wird ein Unternehmenswert von 26 Millionen Euro überschritten, kann die Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen aber teilweise erlassen werden, wenn er die Hälfte seines privaten Vermögens für die Zahlung der Erbschaftsteuer aufwendet und die Beschäftigtenzahlen im Unternehmen nicht verringert.

Für Familienunternehmen ist ein zusätzlicher Bewertungsabschlag vorgesehen, wenn im Gesellschaftsvertrag des Unternehmens bestimmte Beschränkungen hinsichtlich der Höhe von Gewinnausschüttungen, der Übertragung von Geschäftsanteilen und der Höhe von Abfindungen bei Ausscheiden von Gesellschaftern vorgesehen sind.

Auch Übertragungen kleinerer Unternehmensvermögen werden durch das neue Recht schwieriger. So ist zukünftig für das sogenannte Verwaltungsvermögen in übertragenen Unternehmen überhaupt keine Befreiung mehr möglich, soweit der Wert des Verwaltungsvermögens 10% des Unternehmenswertes übersteigt. Das Verwaltungsvermögen ist im Gesetz durch Aufzählung abschließend definiert. Zum Verwaltungsvermögen gehören demnach u.a. fremd vermietete Grundstücke und Gebäude, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unter 25%, Gegenstände der sogenannten „privaten Lebensführung“ – zum Beispiel Kunst, Oldtimer etc. – , aber auch die den Bestand an Schulden übersteigenden Zahlungsmittel, soweit sie mehr als 15% des Unternehmenswertes betragen.

Bereits nach altem Recht galt die Verpflichtung zur Einhaltung der Lohnsummen, wenn man Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen wollte. So ist auch in Zukunft im Bereich bis zu einem Unternehmenswert von maximal 26 Millionen Euro eine 85%ige Steuerbefreiung möglich, wenn der Unternehmer innerhalb der auf den Erwerb folgenden fünf Jahre in Summe mindestens 400% der Lohnsumme des Unternehmens vor der Unternehmensübertragung erreicht. Sogar eine vollständige Befreiung des begünstigten Unternehmensvermögens ist möglich, wenn innerhalb der auf den Erwerb folgenden sieben Jahre in Summe mindestens siebenhundert Prozent der Ausgangslohnsumme erreicht werden. Nach altem Recht galten die Pflichten zur Einhaltung der Lohnsummen erst für Unternehmen ab 20 Beschäftigten. Zukünftig müssen bereits Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten die Lohnsummenregeln (mit gewissen Erleichterungen) einhalten.

In Anbetracht der erheblichen Belastungen, die auf Unternehmenserben zukommen, sollten Unternehmer folgende Hinweise beachten:

1. Beginnen Sie frühzeitig mit der Nachfolgeplanung

Während unter dem alten Recht in Normalfall Unternehmensvermögen fast immer steuerlich erheblich entlastet wurde, ist es zukünftig notwendig, sich frühzeitig mit der Strukturierung der Unternehmensübertragung zu beschäftigen. So gilt die Freigrenze von einem Unternehmenswert bis zu 26 Millionen Euro, der im Wesentlichen steuerbefreit übertragen werden kann, jeweils für einen Zeitraum von zehn Jahren. Nach Ablauf dieser Frist kann eine neue steuerfreie Übertragung vorgenommen werden. Bei großen Unternehmensvermögen ist es deshalb sinnvoll, mehrere Übertragungen innerhalb eines Zeitraums von mehr als zehn Jahren vorzunehmen.

2. Prüfen Sie Ihre Gesellschaftsverträge

Große Familienunternehmen sollten möglichst frühzeitig prüfen, ob ihre Gesellschaftsverträge die Voraussetzungen für den Verschonungsabschlag erfüllen. Die geforderten Regelungen müssen zum Zeitpunkt der Vermögensübertragung bereits seit mindestens zwei Jahren in Kraft sein.

3. Managen Sie Ihr Verwaltungsvermögen

Da das Verwaltungsvermögen in Zukunft unabhängig von der Unternehmensgröße nur noch bis zu einer Höhe von max. 10% des Unternehmenswertes steuerlich begünstigungsfähig ist, sollte es das Ziel sein, im Unternehmen möglichst kein nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen vor der Übertragung zu haben. Fremdvermietete Grundstücke können aus der operativen Gesellschaft ausgelagert werden. Für überschüssige Liquidität besteht eine Erleichterung, wenn sie bereits vor der Übertragung für Investitionen eingeplant war und innerhalb von zwei Jahren nach der Übertragung des Unternehmens auch tatsächlich investiert wird. Entsprechende Investitionspläne sollten vorbereitet sein. Danach noch freie liquide Mittel, die 15% des Unternehmenswertes übersteigen, sollten vor der Übertragung ausgeschüttet werden.

4. Achten Sie auf die Lohnsummen

Unternehmen können aus vielfachen Gründen nach einer Anteilsübertragung im Wege der (vorweggenommenen) Erbfolge zum Abbau von Personal gezwungen sein. Werden dabei die Ausgangslohnsummen unterschritten, droht eine zusätzliche Belastung des Firmenerben mit Erbschaftsteuer. Kleine Familienunternehmen können versuchen, die Beschäftigtenzahl schon vor der Anteilsübertragung zu verringern, in dem im Unternehmen tätige Familienmitglieder rechtzeitig vor der Übertragung als Arbeitnehmer ausscheiden.

Große Unternehmen sollten erkennbar notwendige Personalanpassungen frühzeitig vor der Übertragung des Unternehmens durchführen und könnten auf Neueinstellungen im Jahr vor der Übertragung verzichten. Da auch Weihnachts- und Urlaubsgelder in die Lohnsumme einfließen, kann überlegt werden, solche Vergütungsbestandteile im Jahr der Übertragung auszusetzten.

5. Beziehen Sie die Vermögenssituation des Unternehmensnachfolgers in ihre Planungen ein

Bei der Übertragung großer Unternehmensvermögen bestimmt sich die tatsächliche Steuerlast zukünftig auch in Abhängigkeit des Vermögens des Erben. Hat der Unternehmensnachfolger bereits eine eigene Familie wäre zum Beispiel denkbar, dass er vor der Übertragung des Unternehmens eigenes Vermögen bereits an seine eigenen Kinder weitergibt.

6. Teilen Sie das Erbe auf

Damit der Unternehmensnachfolger nicht aus anderem ererbten Vermögen, zum Beispiel privaten Immobilien, Erbschaftssteuer für den Unternehmenserwerb zahlen muss, sollte bei mehreren Erben überlegt werden, ob privates Vermögen und Unternehmensvermögen an verschiedene Kinder vererbt werden kann. Die Aufteilung des Erbes kann zum Beispiel durch ein Vermächtnis geregelt werden. Der Unternehmensnachfolger erwirbt die Unternehmensbeteiligung dann unabhängig von der Erbfolge, während die übrigen Erben (zum Beispiel Ehepartner oder andere Kinder) das weitere Vermögen als Erben erhalten.

7. Nutzen Sie die Stundungsmöglichkeiten richtig

Nach dem neuen Recht kann die Erbschaftsteuer auf Unternehmensvermögen bis zu ein Jahr zinslos gestundet werden. Nach dieser Frist fallen allerdings jährliche Stundungszinsen in Höhe von 6 % an. Bei Liquiditätsengpässen sollte daher nach einem Jahr über eine Kreditfinanzierung nachgedacht werden.